FDP begrüsst den Entscheid betreffend GRFlex- keine Lastenabwälzungen auf die Gemeinden und endlich Aufgaben- und Leistungsüberprüfung

Das neu vorgelegte Vorgehen der Regierung zur langfristigen Sicherung des Haushaltgleichgewichts entspricht dem seinerzeit überwiesenen Auftrag von FDP Grossrat Rudolf Kunz. Allerdings könnte der Aktionsspielraum bei allfälliger schlechter Finanzlage eingeschränkt werden. Die Regierung zieht jetzt vernünftigerweise die von der FDP immer wieder geforderte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vor. Diese muss nun zügig angegangen werden. Die Regierung will gleichzeitig die finanzpolitischen Richtwerte straffen. Auch das wird von der FDP begrüsst. Die getroffenen Grundsatzentscheide, ausgelöst unter anderem durch die umfangreichen Vernehmlassungen, findet die FDP richtig: 

Auf Gesetzesflexibilisierungen mit möglichen und befürchteten Lastenabwälzungen auf die Gemeinden wird verzichtet. Davon betroffen sind: Berufsbildung, Sing- und Musikschulen, Familienzulagen für nicht Erwerbstätige und Finanzausgleich für Gemeinden. Den eingeschlagenen Weg der Regierung begrüsst die FDP ausdrücklich. Sie ist bereit, diesen Weg zu unterstützen und fordert jedoch, dass das ganze Projekt nicht zerredet wird und die konsequente Umsetzung zügig angegangen wird.

Silvio Zuccolini, Pressechef