Medienmitteilungen

Infolge der bekannten Corona Umstände hat sich die Geschäftsleitung der Bündner FDP entschieden, die sonst üblichen Delegiertenversammlungen für Parolenfassungen inklusive Präsentationen der Vorlagen ausfallen zu lassen und die Abstimmungsparolen ausnahmsweise durch die Geschäftsleitung beschliessen zu lassen.

Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP gemäss Beschluss der Geschäftsleitung vom Montag-Abend lauten demnach wie folgt: Die Parolen sind im Einklang mit der FDP Schweiz.

Eidgenössische Vorlagen:

  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN
    Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Dieser führt die Verpflichtung ein, das Gesicht zu Identifikationszwecken zu zeigen, wenn dies von einer Schweizer Behörde verlangt wird.
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EIDG-Gesetz): JA
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

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In diesen Tagen hat der Bundesrat anlässlich einer Pressekonferenz überraschend verkündet, den Lockdown für das Gastgewerbe bis Ende Februar 2021 zu verlängern, wobei er noch die Meinung dazu der Kantone einholen werde.

Die Restaurantbetriebe sollen damit weiterhin vollständig geschlossen bleiben. Nach Auffassung der Bündner FDP sollen solche einschneidenden Massnahmen ausschliesslich in der Entscheidungskompetenz der Kantonen bleiben. Das betrifft auch den Sport, den Fitnessbereich, sowie Museen etc.

Die FDP fordert, dass diese Bereiche umgehend wieder geöffnet werden. Im Speziellen darf es nicht sein, dass das Gastgewerbe, zusammen mit ihren Lieferanten, tausende von arbeitswilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Nichtstun zwingen. Da steht unsere Regierung in der Verantwortung. Denn mit verlängerten Schliessungen leidet der Steuerzahler, der zu Lasten der Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird. Arbeiten lassen bedeutet auch Vertrauen in die Schutzkonzepte und Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber.

So hofft die FDP Graubünden, dass die Bündner Regierung das Ansinnnen des Bundes, die Restaurantbetriebe unsinnigerweise bis Ende Februar vollständig geschlossen zu halten, klar ablehnt.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

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Diese Woche fällte die Bündner Regierung einen klugen Entscheid. Dieses Mal im Interesse der Bündner Wirtschaft bzw. Tourismus. Die Skigebiete können über die Festtage unter gewissen Auflagen (Personenbeschränkungen) offen bleiben.

Die Bündner FDP ist überzeugt, dass sich die Tourismusregionen mit ihren Skigebieten ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen werden.

Für diesen wegweisenden Entscheid, der bis 29. Dezember 2020 gilt, verdient die Regierung Dank und Anerkennung.

Die Bündner FDP hofft in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Gastwirtschaftsbetriebe so bald wie möglich wieder öffnet.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

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Die Bündner FDP hat kein Verständnis für Verlängerung der Corona Massnahmen der Bündner Regierung!

Diese Woche fanden zeitgleich Corona-Pressekonferenzen der Bundesbehörden in Bern und der Bündner Regierung in Chur, vertreten durch drei Regierungsräte, statt.

Mit Erstaunen stellt die Bündner FDP fest, dass die Bündner Regierung nach wie vor an ihren Massnahmen festhält, ja sogar noch verlängert. Schon die totale Schliessungsanordnungen unter anderem für Restaurants bedeutet ein Ärgernis und wirtschaftlichen Schaden sondergleichen.

Dass nun die Schliessung, die jetzt schon über die Bundesmassnahmen geht, sogar bis 22. Dezember 2020 andauern soll, ist nur schwer zu verstehen und bedeutet für die Betroffenen ein Katastrophe.

Sollten sich die verschiedenen Werte (Fallzahlen, R-Werte usw.) durch diese Massnahmen verbessern, verlangt die FDP Graubünden, dass die Bündner Regierung schnellst möglichst den Spielraum des Bundes voll ausnützt und die Restaurants bis 23.00h öffnet.

Mit allem Nachdruck erwartet man von der Regierung weiter, dass sie alles unternimmt, dass die Wintersportgebiete offen bleiben.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen gratuliert den vielen erfolgreich gewählten und wieder gewählten Mandatsträgern in den Bündner Gemeinden, vom Gemeindepräsidenten bis hin zum Schulratsmitglied, herzlich und dankt ihnen für ihre Bereitschaft, zum Gemeinwohl solche verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen.

Sie wünscht allen viel Erfolg und Befriedigung in ihren neuen Aemtern.

Den leider nicht Gewählten danken wir für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Silvio Zuccolini, Pressechef FDP

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