Bündner FDP bekämpft unnötige Bürokratie

Die Bündner FDP will sich dem Thema schlechte und unnötige Bürokratie und Reglementierung annehmen. Dies, nachdem das Anliegen zwar vor neun Jahren vom Volk klar angenommen wurde, jedoch im Kanton nicht markante Bemühungen gemacht wurden unnötige Bürokratie abzubauen. 

Im Januar 2012 wurde die kantonale Volksabstimmung gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung mit eindrücklichen 91 zu 9 Prozent angenommen. Bei der Abstimmung war damals die FDP federführend. Die NZZ schrieb damals, dass „...steht sie im Kanton Graubünden vor einem Abstimmungserfolg. Die Wirkung dürfte marginal bleiben“.

Konkret verlangte die Initiative Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu reduzieren. Im Visier standen vor allem kantonale Behörden, hauptsächlich in den Bereichen Raumplanung, Umwelt, Bau und Tourismus.

Seit 2012 ist im Bereich Abbau von Bürokratie und Reglementierung wenig passiert. Ein möglicher Grund ist, dass es ein komplexes Unterfangen ist dagegen vorzugehen. Denn die Abläufe und Bürokratiewege sind vielschichtig. Gut dagegen vorgehen kann man hingegen, wenn konkrete Fälle vorhanden und bekannt sind. Um dies zu tun, müssen diese Fälle überhaupt erfasst und gesammelt werden. Ansonsten bleiben sie einzelne Beispiele, welche verpuffen.

Die FDP ruft deshalb die Bevölkerung auf, Beispiele von schlechter Bürokratie und unnötiger Reglementierung auf der Webseite www.fdp-gr.ch/meldestelle-buerokratie zu melden. Die Angaben werden durch die Geschäftsstelle der FDP Graubünden gesammelt. Die Fälle werden anonymisiert und neutralisiert.

„Mit diesem Instrument erhoffen wir uns, dass eingereichte Fälle von Bündnerinnen und Bündnern dazu beitragen, der Überregulierung bei den KMU entgegenzuwirken“, so der Parteipräsident Bruno W. Claus. Und weiter: „wir werden die eingereichten Fälle anonymisieren und analysieren und daraus politische Massnahmen im Parlament ergreifen. Ziel ist, dass der sehr deutliche Volkswille endlich umgesetzt wird.“

 

Silvio Zuccolini,FDP Pressechef