Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative
Der FDP Graubünden ist die Erbschaftssteuer-Initiative ein Dorn im Auge. Die Initiative gefährde die Nachfolgeregelungen und damit das Überleben zahlreicher Unternehmen. Wer ein Unternehmen erbt, verpflichtet sich, dieses während mindestens 10 Jahren weiterzuführen. Andernfalls müsste er oder sie den Steuersatz von 20 % auf dem Unternehmenswert nachträglich bezahlen. Diese Klausel schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer, im speziellen der KMU Die Bündner FDP lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative lar ab und hat die NEIN Parole gefasst.
Ja zur Präimplantationsdiagnostik
Die Bündner FDP spricht sich für eine ausgewogene und fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin aus. Das Präimplantationsgesetz stellt die Eigenverantwortung der werdenden Eltern in den Vordergrund. Diese sollen auf Basis der Diagnosen selber darüber entscheiden können, ob sie eine medizinisch unterstützte Schwangerschaft weiterführen möchten oder nicht. Die FDP spricht sich einstimmig für diese ausgewogene und zeitgemässe Vorlage aus.
Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes
Die Bündner FDP hat sich an der Delegiertenversammlung gegen eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ausgesprochen, obwohl Bundesrat und Parlament entschieden haben, die heute geltende Gebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen. Somit stützt die Bündner FDP damit das Referendum gegen die Revision, die einer neuen Steuer entspricht, welche abzulehnen sei.
Nein zur Stipendieninitiative
Zur Stipendieninitiative hat die FDP Graubünden die NEIN-Parole gefasst. Damit sprach sich auch die Bündner FDP einmal mehr klar für den Föderalismus aus. Stipendien zu vergeben ist Sache der Kantone, nicht des Bundes. Würde die Initiative angenommen, verlören die Kantone ihre Autonomie diesbezüglich. Auch der Bund hätte weniger Handlungsspielraum. Heute kann er mit eigenen gezielten Fördermassnahmen die kantonale Unterstützung ergänzen. Diese Möglichkeit bestünde bei Annahme der Vorlage nicht mehr.
Die Bündner FDP.Die Liberalen liegen mit ihren gefassten Abstimmungsparolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 14.Juni auf der Linie der Mutterpartei. Zur kantonalen Vorlage Umsetzung der Kohlekraft-Initiative wurde Stimmfreigabe beschlossen.