Bündner FDP Nein zur Stipendieninitiative - Die Initiative ist unnötig und antiföderalistisch

Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnt die unnötige und antiföderalistische Initiative entschieden ab. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studenten. Dabei wird die sekundäre Ausbildungsstufe gegenüber der tertiären Ausbildung benachteiligt. Diese Initiative kommt uns dann auch teuer zu stehen – 500 Millionen Franken werden die Steuerzahlenden für diese Hochschulromantik hinblättern müssen.

Die Initiative verlangt, dass Studenten durch Stipendien einen minimalen Lebensstandard sichergestellt bekommen. Im Grunde genommen entspricht dies einem bedingungslosen Grundeinkommen für Studenten, denn dies soll unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten geschehen. Dabei wird neu der Bund für die Höhe zuständig sein, die Kantone jedoch werden weiterhin dafür bezahlen müssen. Somit müssten sich die Kantone in Zukunft dem Bund fügen und hätten keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Stipendien. Das ist ein krasser Eingriff in die Finanz- und Bildungshoheit der Kantone.


Falsche Anreize
Die Initiative bewegt sich denn auch eher im Bereich der Hochschulromantik und setzt völlig falsche Anreize: Sie enthält keinerlei Leistungskomponente und wirkt einem effizienten und raschen Ausbildungsabschluss entgegen. Zudem wird sie eher einen negativen Einfluss auf die Chancengleichheit haben. Nicht die fehlenden Mittel verhindern heute ein Studium, sondern das Nichterreichen einer Matura. 57 Prozent der Stipendien werden heute für die sekundäre Ausbildung verwendet, eine Fokussierung auf die tertiäre Ausbildung ist somit für die Chancengleichheit nicht förderlich.


Initiative löst keine Probleme
Mit rund 500 Millionen Franken zusätzlichen Kosten rechnet der Bundesrat, würde die Initiative angenommen. Dieses Geld wird aber nicht nur bei den Stipendien der sekundären Ausbildung fehlen, sondern grundsätzlich bei der Bildung. Die Initiative schafft somit mehr Probleme, als sie zu lösen vorgibt. Den bestehenden Herausforderungen im Stipendienwesen wurde hingegen bereits mit einem indirekten Gegenvorschlag und einem Konkordat begegnet, welches schon von 16 Kantonen unterschrieben wurde. Dieses Konkordat zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen legt bspw. Mindeststandards fest, ohne die Bedürfnisse der Kantone zu vernachlässigen. Gleichzeitig stellt der indirekte Gegenvorschlag, der mit Ablehnung der Stipendieninitiative in Kraft tritt, sicher, dass auch der tertiäre Bereich der Stipendien vereinheitlicht wird.