CVP-Familieninitiative wird noch viel teurer als gedacht: 3.3 Milliarden Steuerausfälle statt eine Milliarde

Der Präsident der Schweizerischen Finanzdirektoren und Zuger Finanzdirektor, CVP Mann Peter Hegglin, hat in der Sonntagspresse publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden.

Während der bisherigen Debatte zur CVP-Familieninitiative ist sowohl in der Botschaft des Bundesrates wie auch in der gesamten parlamentarischen Debatte immer von Steuerausfällen von einer Milliarde ausgegangen worden. Diese Zahlen sind jedoch auf der Basis der Mindestsätze der Kantone berechnet (mindestens 200.- Kinderzulage und 250.- Ausbildungszulage). Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Den Arbeitgebern ist freigestellt, diesen Betrag bis zu verdoppeln. Dabei müssen auf diese Zulagen keine Sozialversicherungsbeiträge und – falls die CVP-Initiative durchkommt – auch keine Steuern bezahlt werden.


Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt dies völlig falsche Anreize: Der Arbeitnehmer würde gerne weniger Steuern und der Arbeitgeber wenig Lohnnebenkosten bezahlen. Dies wird dazu führen, dass der Lohn um 200.- gekürzt und die Kinderzulagen um 200.- erhöht werden – eine sogenannte Win-Win-Situation mit verheerenden Folgen, die als „Steueroptimierung" bezeichnet werden müsste: Die Umlagerung von Lohn auf Zulagen verdoppelt die Steuerausfälle mit der CVP-Familieninitiative auf annähernd zwei Milliarden.


Da auf Kinderzulagen keine Sozialversicherungen bezahlt werden müssen, führt dies zu einem Defizit von 1.3 Milliarden bei AHV, IV, EO, ALV sowie den Pensionskassen. Ausgerechnet bei der AHV schenkt dieses Defizit am stärksten ein. Allein ihr wird fast eine halbe Milliarde Franken jährlich fehlen. Dies entspricht dem halben Effekt der 65/65-Massnahme oder fast 0.2% MwSt-Erhöhung, gleichviel wie die IV-Zusatzfinanzierung. Bedingt durch die Demografie gerät die AHV in den nächsten Jahren ohnehin unter Druck, da darf sie durch die CVP-Familieninitiative nicht noch weiter belastet werden.
In den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates, über welche sich ein grosser Teil der Bevölkerung informiert, sind viel zu tiefe Zahlen genannt. Das ist nach Auffassung der Bündner FDP Irreführung des Stimmbürgers! Aus all diesen Gründen lehnt die Bündner FDP diese unsinnige Initiative klar ab und hat auch entsprechend die NEIN-Parole beschlossen.