Defizitäre Staatsrechnung 2013 zeigt Handlungsbedarf klar auf

Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Graubünden ist rot geworden. Hauptverantwortlich dafür ist der grosse Abschreiber auf der Beteiligung des Kantons an der REPOWER. Es zeigt einmal mehr, dass derartige finanzielle Engagements mit Steuergeldern nicht zu verantworten sind. Der Kanton ist keine Investmentbank, der Aktienpakete kauft und nachher versucht, sie zu platzieren. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Strommärkte wieder anziehen, worauf bei der heutigen Subventionspolitik leider nichts hindeutet.

Die Regierung rechnet jedoch auch für die Zukunft mit strukturellen Aufwandüberschüssen von fast 100 Millionen. Die Ertragslage präsentiert sich düster und die Aufwände sollen steigen. Gleichwohl ist die Regierung nicht bereit, den Fraktionsauftrag der FDP.Die Liberalen zu übernehmen (Fraktionsauftrag FDP betreffend Aufgaben- und Leistungsüberprüfung; Erstunterzeichner Urs Marti; Behandlung in der Aprilsession), der ein neues Massnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushaltes fordert. Angesichts des finanziellen Ausblicks ist diese zögerliche Haltung unverantwortlich. Es sei daran erinnert, dass der Kanton Graubünden erst mit dem letzten Massnahmenpaket zur heutigen Kraft gelangt ist und wichtige Steuererleichterungen für die Stärkung Graubündens als Wohn- und Arbeitsort ermöglicht hat.

Nach zehn Jahren ist es jetzt unbedingt an der Zeit, sich umfassend und gründlich dem Staatshaushalt anzunehmen und die Aufgaben- und Leistungserfüllung des Kantons zu überprüfen. Bloss punktuelle und vom politischen Zufall abhängige Retouchen genügen nicht mehr. Die Zeichen sind deutlich, die Regierung sieht sie, aber sie will jetzt leider noch nicht handeln. Das ist angesichts der Ausgangslage wenig führungsstark.