Die Bündner Standortattraktivität und kantonale Steuerhoheit erhalten. FDP begrüsst Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative durch den Nationalrat

Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat heute gegen die von linken Parteien und Gewerkschaften lancierte Volksinitiative ausgesprochen, welche eine generelle Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern vorsieht. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Zudem würden die Standortattraktivität unseres Landes im internationalen Steuerwettbewerb weiter geschmälert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Pauschalbesteuerung, auch Aufwandbesteuerung genannt, leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Standorts Schweiz für mobile und vermögende ausländische Staatsangehörige. Diese tragen zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in einer Vielzahl von Branchen bei. So wären Tausende von Stellen im Baugewerbe sowie im Dienstleistungsbereich (Steuerberatung, Vermögensverwaltung etc.) gefährdet.

 

Steuern von rund 700 Millionen Franken - Graubünden 50 Millionen

Die fast 6000 in der Schweiz wohnhaften Personen, die Nutzniesser einer Pauschalbesteuerung sind, zahlen jährlich Steuern von rund 700 Millionen Franken. Im Kanton Graubünden sind es 50 Millionen an Steuereinnahmen. Vermögende ausländische Personen, welche sich in der Schweiz niederlassen, zahlen hier aber nicht nur Steuern. Oftmals handelt es sich hierbei auch um Mäzene oder Sponsoren.


Die Steuerhoheit der Kantone muss erhalten bleiben

Die Pauschalbesteuerung ist für gewisse strukturschwache Kantone überlebenswichtig. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich hat gezeigt, dass die Konsequenzen negativ sein können. Rund die Hälfte der Pauschalbesteuerten hat den Kanton verlassen und die Steuereinnahmen sind dadurch gesunken. Dies zeigt: die Kantone müssen ihre Steuerhoheit selber bestimmen können und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Politik machen.

Die Bündner FDP.Die Liberalen will das Instrument der Pauschalbesteuerung in Graubünden beibehalten, das zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand unseres Kantons beiträgt.