FDP fordert: Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Graubünden

Die FDP.Die Liberalen Fraktion, unter dem Vorsitz von Rudolf Kunz, hat kürzlich im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb die weiteren Sachgeschäfte der kommenden Aprilsession beraten. Im Zentrum standen dabei, die Fraktionsvorstösse der FDP, die bereits im Oktober 2013 eingereicht worden sind. Die Fraktionsvorstösse illustrieren konkret die Wirtschaftspolitik, welche die Bündner FDP für den Kanton Graubünden will:

Im Zentrum steht der Fraktionsvorstoss zur Überprüfung der Leistungen im Kanton. Das vor gut zehn Jahren gemachte Massnahmenpaket zur Regulierung des Staatshaushalts, das damals der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwiesen hat, hat den Kanton Graubünden gestärkt. Nur dank dieses Massnahmenpakets konnten die erfolgten Steuersenkungen durchgesetzt werden und nur dank diesen Steuersenkungen konnte der Kanton Graubünden das Steuersubstrat im Kanton erhalten. Der Kanton ist ressourcenstärker geworden. Es ist dringend notwendig, die Art der Leistungserbringung wiederum zu überprüfen, weil Abläufe immer optimiert und effizienter gestaltet werden können. Gerade wer sich deshalb für eine sorgfältige Entwicklung im Kanton einsetzt, der muss die Art der Aufgabenerfüllung zum Wohle der Bürgerinnen überprüfen. Die Regierung möchte den Vorstoss heute (noch) nicht entgegen nehmen. Das ist zu zögerlich und angesichts der Aussichten unverantwortlich.
Ergänzt wird dieser Fraktionsvorstoss durch die Fraktionsvostösse zur Eigenmietwertreduktion und zur Stärkung Graubündens als Unternehmensstandort. Wenn Graubünden als Wohnort attraktiv sein will, gehört ein möglichst tiefer Eigenmietwert dazu. Davon profitieren nur diejenigen Ein¬wohn¬erinnen und Einwohner, die ihren tatsächlichen und dauernden Wohnsitz im Kanton haben. Erfreut ist die FDP, dass die Regierung gewillt ist, den Fraktionsvorstoss zur Stärkung Graubündens als Unternehmensstandort entgegen zu nehmen.


Die Gewinnsteuern sind im interkantonalen Vergleich zu hoch und mit einem wettbewerbsfähigen System der Abschreibungen werden diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer belohnt, die investieren. Auch hier: Profitieren wird, wer mit seinem Unternehmen im Kanton seinen Sitz hat und investiert. Das ist nachhaltige Stärkung des Unternehmensstandorts Graubünden.
Zu guter Letzt wird sich die Bündner FDP.Die Liberalen auch für die nachhaltige Reform der Finanzierung der Landeskirchen einsetzen. Die Regierung ist bereit, diesen Auftrag entgegen zu nehmen.