FDP Kritik am neuen Personalgesetz

Die Bündner FDP lehnt in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Personalgesetzes weitere Verbesserungen der geltenden attraktiven Anstellungsbedingungen explizit ab. Sie wehrt sich entschieden dagegen, dass die Spirale der Personalkosten unnötig angeheizt wird. Damit würde gleichzeitig die Privatwirtschaft unter Druck geraten, nachzuziehen.

So werden insbesondere die Erhöhung des Mindestferienanspruchs und der Ausbau des Mutterschaftsurlaubs klar abgelehnt. Zu weit gehen für die FDP.Die Liberalen die Kompetenzverschiebungen an die Regierung. Diese wäre unter anderem für die Einführung eines nicht näher definierten Erholungs- und Vaterschaftsurlaubs zuständig.

Die Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal sind bereits heute im Vergleich mit der Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus und Gewerbe, markant besser. Die im neuen Personalgesetz vorgeschlagenen Verbesserungen würden zudem bei zahlreichen kantonalen Anstalten, bei den Gemeinden und im Gesundheitsbereich einen nicht verdaubaren Kostenschub auslösen, da sich diese bekanntlich an der kantonalen Gesetzgebung orientieren. Eine Totalrevision des Personalgesetzes, welche zu Mehrkosten führt, ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen nicht akzeptabel.

Zustimmung zum neuen Personalgesetz findet bei der FDP.Die Liberalen Graubünden die Anpassung der Kündigungsfristen, die Aufhebung des Automatismus bei der Leistungsprämie und die Verschärfung bei den Bestimmungen zur Unvereinbarkeit.