FDP lehnt Wirtschaftsentwicklungsgesetz klar ab

In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Bündner FDP nach wie vor kritisch zum neuesten Entwurf eines neuen Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Sie hält unter anderem fest, dass den Vernehmlassungsunterlagen sich keine Analyse des Zustands der bündner Wirtschaft entnehmen lässt. Das sei nach Auffassung der FDP nicht verständlich, weil nur aufgrund einer klaren Ist-Analyse festgestellt werden könne, wo allenfalls Entwicklungsbedarf besteht und staatliche Entwicklungsmassnahmen notwendig sind.

Ferner fehle eine klar fassbare Vorstellung darüber, wohin sich die Wirtschaft Graubündens hin entwickeln soll. Aus der Analyse von Ist und Soll können sich Massnahmen ableiten lassen, um den erwünschten Soll-Zustand zu erreichen.

Wirtschaftsentwicklung müsse sich in das gesamte Wirtschaftssystem des Kantons einordnen. Die ganzheitliche Betrachtung des gesamten Wirtschaftsförderungssystems, wie dies die Bündner FDP.Die Liberalen mehrfach verlangt hat, fehlt (siehe Grossrat Nick im Grossratsprotokoll vom 28. August 2010 S. 166). Derzeit erscheinen das bestehende und das intendierte Gesetz als einzelne Massnahme, die wenig koordiniert abläuft und in der Vergangenheit per Saldo nur bescheidenen Erfolg gehabt hat. Unter diesem Aspekt ist bedauerlich, dass sich keinerlei Alternativen zum heutigen System dem Vernehmlassungsentwurf entnehmen lassen.

 

Einzelbetriebliche Förderung sei nach FDP Auffassung ein starker Eingriff in die Wirtschaft und - wenn überhaupt - nur unter der Exportbasistheorie zu rechtfertigen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat in den Wettbewerb der einheimischen Unternehmen eingreift. Selbst die Förderung aufgrund der Exportbasistheorie hat ihre Tücken, wie die Vergangenheit eindrücklich aufgezeigt hat: Der Staat findet nicht die "Gewinner", er wird wegen der Konkurrenz mit anderen Kantonen erpressbar und er bleibt mit dem angesiedelten Unternehmen auch in der Krise verbunden, woraus sich Nachschusspflichten ergeben können. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen ist auf die einzelbetriebliche Förderung gänzlich zu verzichten.

Für die Wirtschaftsentwicklung sind die Rahmenbedingungen zentral: schnelle Verwaltung, koordinierte und amtsübergreifende Dienstleistungen mit einer einzigen Anlaufstation (eine zuständige Person), Verbindungen, Schulen (auch für englisch sprechende Kinder) und auch ein attraktives Steuerrecht (Steuersatz, Abschreibungsmöglichkeiten) seien zentral. Auch ist zu überdenken, ob nicht die Wirtschaftsförderung beim Amt für Gemeinden angesiedelt werden soll.

Abschliessend hälte die Bündner FDP fest, dass in einer Gesamtschau der Vernehmlassungsentwurf nicht zu überzeugen vermag und wird deshalb in dieser Form von der Bündner FDP.Die Liberalen abgelehnt.