Dass der Handlungsspielraum für die Regierung kleiner werden solle, ist nicht begreiflich, zumal neue Partner über kleinere Pakete, die keine Mehrheit verschaffen, verhandeln werden. Dieses intransparente Vorgehen ist umso unbefriedigender, als die Regierung gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz den Marktwert der Beteiligung wird offen legen müssen. Geradezu grotesk ist die Begründung, dass es in der „Komplexität der Sache liege", die Transaktion nicht publik zu machen. Von einer komplexen Transaktion beim Kauf eines Aktienpakets kann jedenfalls nach Auffassung der FDP keine Rede sein. Dass die Regierung nicht für Transparenz sorgt und nicht einmal sagt, dass es einen Abschlag zum damaligen Börsenkurs gegeben habe, legt den Verdacht nahe, dass die Regierung mehr bezahlt hat als damals dem Börsenkurs entsprochen hatte.
Ebenfalls unbefriedigend sind die Antworten der Regierung zur Zielstruktur. Die Regierung will die Gemeinden an der Repower beteiligen, was im Übrigen auch vorher möglich gewesen wäre. Auch zu heutigen Börsenkursen müsste eine Gemeinde für eine Beteiligung von 0.2% rund 1 Mio. Franken bezahlen. Welche Gemeinde will sich ein solches Engagement leisten, das sie auch vorher nicht eingegangen ist? Weitere Antworten zur diffusen „Gemeindebeteiligungsgesellschaft" finden sich in der Antwort der Regierung bezeichnenderweise keine. Ebenso wenig sind in der Antwort Angaben zu einem möglichen neuen Aktionär zu finden. Zumindest ein grobes Anforderungsprofil wäre wünschenswert gewesen, um die Strategie der Regierung in dieser Frage zu erahnen.
Die FDP.die Liberalen zeigt sich damit von der Antwort der Regierung unbefriedigt. Sie bedauert, dass in diesem für den Steuerzahler bedeutenden Geschäft keine Transparenz geschaffen wird, die hier niemandem schadet.
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Rudolf Kunz, Fraktionschef FDP.Die Liberalen Graubünden
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