FDP Wirtschaftsbeirat tagte frühmorgens in Chur – Bündner Wirtschaft ist gut aufgestellt!

Zum ersten Mal in diesem Jahr traf sich letzthin der Wirtschaftsbeirat der Bündner FDP.Die Liberalen frühmorgens um sieben Uhr zu einer Frühstückssitzung. Urs Schädler, Vorsitzender des FDP Wirtschaftsbeirates konnte die zahlreich erschienenen Mitglieder aus Wirtschaft und Gewerbe zu einem aussergewöhnlichen Zeitpunkt begrüssen. Anwesend waren auch die Mandatsträger der Bündner FDP, vorab Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Bruno Claus und Fraktionschef Rudolf Kunz.

An der Tagung haben rund 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus den verschiedensten Branchen und Regionen des Kantons Graubünden teilgenommen. Der erste, im Jahre 2004 gegründete, Wirtschaftsbeirat einer Kantonalpartei hat die Aufgabe, Anliegen und Probleme der Unternehmer und Gewerbetreibenden aufzunehmen und den Mandatsträgern der Bündner FDP.Die Liberalen zu präsentieren, damit diese auf politischer Ebene einfliessen können. Der FDP Graubünden geht es als Wirtschaftspartei darum, die Anliegen der Unternehmerschaft zu kennen, aktiv anzugehen und nach Möglichkeit umzusetzen, um die Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Kanton Graubünden zu verbessern und zu sichern. Eine Zielsetzung, die von Anbeginn an Gültigkeit hatte und nach wie vor hochaktuell ist.
Zu Beginn nahm der Vorsitzende Urs Schädler eine kurze Lagebeurteilung zur Wirtschaftslage generell und im speziellen im Kanton Graubünden vor. Die Bautätigkeit sei zwar noch hoch, die Auftragslage sei zufriedenstellend und generell sei die Bündner Wirtschaft gut aufgestellt. Das seien durchaus positive Signale. Für den Tourismus und die Exportindustrie falle aber insbesondere der Wegfalls des Euro-Mindestkurses ins Gewicht. Die Wirtschaftsverbände hätten aufgrund der Diskussionen am „runden Tisch", welcher vom zuständigen Departementsvorsteher eingeladen wurde, ein Massnahmen-Papier verfasst, welches an die Amtsstellen weitergegeben wurde und auf der Homepage www.kgv-gr.ch aufgeschaltet ist.

 

Im Verlaufe der Tagung gaben Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Fraktionschef Rudolf Kunz und Parteipräsident Bruno Claus in kurzen Statements über ihren aktuellen politischen Aktivitäten bekannt. Dabei betonte vor allem der FDP Präsident, dass das spezielle Augenmerkt der Partei bei den nationalen Wahlen 2015 liege, wo die Bündner FDP bekanntlich mit zwei Listen mit ausgezeichneten Kandidatinnen und Kandidaten antreten wird. Die Zielsetzung sei klar, nämlich die Rückgewinnung des bei den letzten Wahlen 2011 verloren gegangenen Nationalratsmandat und die Wiederwahl von Ständerat Martin Schmid. Ständerat Martin Schmid seinerseits informierte aus Bern, im speziellen zu Zweitwohnungsgesetzgebung, Solidarhaftung, Erbschaftsteuerinitiative.

Regierungsrat Christian Rathgeb berichtete, dass die Regierung an der Umsetzung der im Rahmen der Debatte des Wirtschaftsentwicklungsberichtes beschlossenen Stossrichtungen des Grossen Rates arbeite. Weiter gab er einen Überblick über die Vorlage für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Realta sowie zur Revision des Krankenpflegegesetzes bezüglich dem „betreuten Wohnen". Rathgeb informierte des Weitern, dass mit der Revision des Gebührensystems der Gebäudeversicherung die Wirtschaft jährlich wiederkehrend acht Millionen Franken einsparen könne. Diese Revision der Brandschutznormen würden aufzeigen, dass die Verwaltung genau im richtigen Moment reagiert habe und der Abbau von administrativen Hemmnissen und Gebühren keine leere Worthülse sei. Letztlich wies Rathgeb auf den positiven Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2014 hin.


Jürg Kessler, Rektor der HTW führte unter anderem aus, dass die HTW vor grossen Herausforderungen mit grossen Chancen stehe. Es gehe auch darum, dass durch die neuen gesetzlichen Rahmmenbedingungen die Autonomie der Hochschulen erhöht würde, was zu begrüssen sei. Thomas Hess als Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) Graubünden kritisierte in seinen Ausführungen die vom Bund beabsichtigte schleichende Auslagerung der Grundbuchführung an einen von Banken abhängigen Dritten, die SIX-Group. Die dazu geplante Aenderung des Zivilgesetzbuchs werde kategorisch abglehnt.