Für die kommende Dezembersession bereiteten sich die Fraktionsmitglieder an der zweitägigen
Klausur- und Fraktionssitzung auf 3 Sachgeschäfte, die Wahlen der Justizbehörde am Obergericht
und auf diverse Aufträge und Anfragen vor.
Den Anträgen der Regierung zur „Strategie der Digitalen Digital Verwaltung Graubünden 2024 –
2028“ stimmt die Fraktion grossmehrheitlich zu. Beim „zweiten Gemeindestrukturbericht“ geht es
unter anderem um die Definition der künftigen Strategie. Dabei begrüsst die Fraktion die
Weiterführung des Bottom-up Ansatzes und dass an der langfristigen Zielgrösse von 50 Gemeinden
und vorderhand an der bisherigen Einteilung von 11 Regionen festzuhalten sind. Die Frage 3
betreffend Verzicht auf die Führung eines Bodenerlösskontos soll nicht im Rahmen von diesem
Bericht diskutiert werden.
Das Budget 2024 wurde durch den GKP-Präsidenten Rico Kienz und durch Finanzdirektor RR Martin
Bühler präsentiert und erläutert. Die budgetierten Bemühungen um eine Steuersenkung werden im
Grundsatz begrüsst. Die FDP-Faktion wird jedoch an der Session die bereits bei der Behandlung der
Jahresrechnung 2022 geforderte Steuersenkung von 10% für natürliche Personen beantragen. Somit
wird einem Teil des Auftrages Hohl, welcher die steuerliche Entlastung von Familien und Fachkräften
verlangt, Rechnung getragen.
Im Weiteren hatte die Fraktion die Gelegenheit, die von den FDP-Mitgliedern der Kommission für
Bildung und Kultur vorbereiteten Vernehmlassung zur Teilrevision des Schulgesetzes zu diskutieren.
Um die finanzielle Mehrbelastung für die Schulträgerschaften teils zu kompensieren und um eine
Entlastung für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen zu erreichen, fordert die FDPFraktion
die Prüfung einer Reduktion der Schulwochen, d.h. statt 39 Schulwochen soll die Einführung
von 38 Schulwochen geprüft werden.
FDP-Graubünden
Werner Natter
Medienverantwortlicher