Beim Personalgesetz bestätigte die FDP Fraktion die vorberatende Kommission in ihrem Nichteintretensentscheid. Die Totalrevision des Personalgesetzes ist nicht nötig: Die Anstellungsbedingungen sind sehr gut, die Fluktuation ist tief und die Verwaltung lässt sich mit gut qualifiziertem Personal besetzen. Die Regierung rechnet mit Mehrkosten der Reform von CHF 1.7 Mio., geht aber davon aus, sie brauche nur zusätzliche 15 Stellen, während sie 25 Stellen durch Effizienzgewinne abbauen könne. Wenn Letzteres zutrifft, dann ist dies umgehend an die Hand zu nehmen. Es gibt keinen Grund, mit Restrukturierungen zuzuwarten. Dass alleine 15 Stellen genügen sollen, ist für die FDP nicht erklärlich, da in verschiedenen Bereichen ein zusätzlicher Stellenbedarf von mehreren Vollzeitstellen entstünde. Nebstdem ist zu berücksichtigen, dass alle Gesundheitsbetriebe (Heime, Spitäler und vor allem PDGR) und die Gemeinden ihre personalrechtlichen Bestimmungen dem Kanton anpassen, was zu einem unerhörten Kostenschub führen wird. Es ist widersprüchlich, ständig die Zunahme der Kosten der Prämienverbilligung und der Ergänzungsleistungen zu beklagen und gleichzeitig eine Reform zu befürworten, die genau diese Kosten erhöht.
Der ebenfalls anwesende Regierungsrat Christian Rathgeb versuchte aus der Sicht der Regierung Klärungen und Ergänzungen darzulegen. Auf ein Gesetz, das Mehrkosten verursacht, wird die FDP.Die Liberalen nicht eintreten.
Auf die Anschlussgesetzgebung zur Gebietsreform trat die FDP.Die Liberalen nach längerer Eintretensdebatte ein und befürwortet diesen Reformschritt. Die Gebietsreform entspricht den Vorstellungen der FDP: klare und einfache Strukturen, starker Kanton und starke Gemeinden und Regionen, die keine Gesetzgebungskompetenz und kein Parlament haben.Dies alles führt zu mehr Bürgernähe und wird ausdrücklich von der FDP Fraktion gutgeheissen.
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- Angela Casanova, Kommissionsmitglied, KGS: 079 417 4764
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