Regierungsrat Christian Rathgeb stellte die Referendumsvorlage „Aenderung des Asylgesetz" vor. Es stellte fest, dass der Handlungsbedarf unbestritten sei. Ziel der Revision sei es, partielle Einschränkungen und Massnahmen für die Neustrukturierung des Asylwesens vorzunehmen so unter anderem Betrieb eines Bundeszentrums bis drei Jahre ohne Einwilligung von Kanton und Gemeinde. Er erwähnte verschiedene zentrale Punkte der Revisionen: Desertion sei kein Asylgrund mehr, Botschaftsgesuche werden abgeschafft, Verfahren sollen maximal 100 Tage dauern usw. Weiter soll mehr Sicherheit für die Bevölkerung im Umkreis von Asylunterkünften geschaffen werden. Für die Kantone bedeutet diese Gesetzes-Revision vor allem weniger Zuweisungen, Rückgang von schwierigen Vollzugsaufgaben, Erhöhung der Sicherheit und Rückgang der Kriminalität.
Die zweite Bundesvorlage, Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" wurde von Grossrätin Angela Casanova, Domat/Ems vorgestellt. Sie vermochte die Delegierten mit ihren Argumenten, dass diese Initiative abzulehnen sei, zu überzeugen. Das bisherige System hätte sich bewährt, Parteien, Geschlechter, Sprachregionen, ländliche und urbane Gebiete seien angemessen vertreten und bevölkerungsstarke Kantone würden gegenüber die ländlichen Regionen bevorzugt. Als weitere Gegenargumente führte sie auf, dass der Aufwand von Bundesräten und den Parteien enorm seien und zwar in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht. So würden auch Blockierungen zunehmen, der Bundesrat als Ganzes würde nicht mehr wahrgenommen (Ende des Kollegialprinzips), die Bundesversammlung würde dadurch geschwächt.
Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) | 57 JA - Stimmen |
Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» | 56 NEIN - Stimmen 2 JA - Stimmen |