FDP.Die Liberalen Graubünden: Gegen eine Änderung des Wahlsystems zum Proporz – lehnt auch Proporz-Gegenvorschlag der Regierung ab

Diese Woche präsentierte die Regierung die Botschaft zur kantonalen Volksinitiative "Für gerechte Wahlen“. Sie kommt zum Schluss, dass das Proporzwahlverfahren auf längere Sicht hin nicht mehr aufzuhalten sei und schlägt vor, statt wie gefordert auf 2014 diese Reform erst im Jahr 2018 anzuwenden. Damit ist die Bündner FDP nach wie vor nicht einverstanden.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden spricht sich nach wie vor gegen die erneut vorgebrachte Änderung des Wahlsystems aus. Sie lehnt die Proporz-Initiative, wie auch den indirekten Gegenvorschlag der Regierung ab. Es wäre dies das siebte Mal, dass sich die Bündner Bevölkerung im kommenden Jahr anlässlich einer Volksabstimmung, nachdem sie bereits sechs Mal zu dieser Zwängerei nein gesagt hat, mit diesem Thema befassen müsste. Dass gerade wiederum unter anderem diejenigen Kreise den Proporz einführen wollen, welche diesen über Jahre auf wehementeste Art und Weise bekämpft haben, wirft mehr Fragen als Antworten auf und zeigt den damit verfolgten politischen Opportunismus. Die FDP kann sich mit der Beurteilung der Bündner Regierung, wonach die „Zeit Reif sei für einen Wechsel des Wahlsystems“ aus den bekannten Gründen nicht anfreunden. Hingegen ist sie damit einverstanden, dass sie die Volksinitiative „Für gerechte Wahlen“ ablehnt und die Wahlen 2014 auf jeden Fall nach bisherigem Majorz-Wahlsystem aus zeitlichen, organisatorischen und technischen Gründen durchzuführen seien. Auch mit dem regierungsrätlichen indirekten Gegenvorschlag, der noch nicht im Detail definiert ist, ist die Bündner FDP nicht einverstanden, denn auch dieser will ja den Proporz bei den Wahlen 2018 einführen. Der Grosse Rat wird in der Oktober-Session die regierungsrätliche Botschaft beraten. Es wird sich zeigen, wie der weitere parlamentarische Verlauf dieser, nach Ansicht der FDP „Proporz Zwängerei“ ablaufen wird. Die FDP Fraktion hat sich in dieser Frage mehrmals schon gegen den Proporz positioniert und wird die regierungsrätliche Proporz-Botschaft eingehend beraten.