Fraktion der FDP.Die Liberalen tagte in Domat/Ems bei Ems-Chemie - FDP ist mit der regierungsrätlichen Botschaft Beiträge an die Instandstellung und Restaurierung Bischöfliches Schloss unzufrieden

Am Mittwoch, 29. Mai 2013 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz bei der Ems-Chemie in Domat/Ems.

Bei den beiden Sachgeschäften Teilrevision Steuergesetz und Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2012, die erfreulicherweise wiederum ein Plus von rund 44 Millionen aufweist, wurde Eintreten beschlossen. Das gute Rechnungsergebnis sei durchaus positiv zu werten. Sorgen bereiten allerdings das stete Wachstum bei den Prämienverbilligungen, welche die 100 Mio. Grenze durchschlagen haben. Schon jetzt zeige sich, dass nebst der jetzt laufenden Reform auch sozialpolitische Reformen notwendig sind; denn ein derartiges Wachstum sei längerfristig nicht mehr tragbar.

Wenig befriedigt war die FDP Fraktion von der Botschaft der Regierung zu den Beiträgen an die Instandstellung und Restaurierung des bischöflichen Schlosses auf dem Hof in Chur. Zum einen fehlt ein transparentes Finanzierungskonzept, da von den Gesamtinvestitionen von 28 Millionen satte 17.75 Millionen noch nicht gesichert sind. Zum andern ist nicht verständlich, weshalb das historisch und kulturell wichtige Schloss nicht vermehrt der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht wird, wenn schon über 2 Millionen an Steuergeldern in die Restaurierung fliessen. Die FDP Fraktion wird über dieses Geschäft an einer späteren Sitzung nochmals beraten und die Botschaft allenfalls zur Ueberarbeitung zurückweisen.

Die beiden vom 1. Bündner Mädchenparlament an die Regierung eingereichten Petitionen, „Bündner Generalabonnement (BüGA) für alle Jugendlichen zur Hälfte gratis" „Schutz vor Cybermobbing durch die Gemeinden" wurden zur Kenntnis genommen.