Glanzvolle Nomination von Regierungsrat Christian Rathgeb - Kirchensteuer-Initiative abgelehnt

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Dienstag, den 21. Januar 2014 in Anwesenheit von Ständerat Martin Schmid zu ihrer Delegierten- und Nominationsversammlung Regierungsratswahlen.
Nach einer Befragung zu verschiedenen Themen aus seinem Tätigkeitsbereich (Departementsaufgaben, pendente Geschäfte, Bilanz der bisherigen 2-jährigen Tätigkeit, Rathgebs liberales Verständnis usw.) durch den Präsidenten der Bündner FDP, Michael Pfäffli, wurde der bisherige, bewährte Regierungsrat, Christian Rathgeb, glanzvoll mit anhaltendem Applaus für die Wahlen im Mai nominiert. Es wurde der Hoffung zum Ausdruck gebracht, dass Christian Rathgeb gemäss der Zielsetzung der FDP Geschäftsleitung, mit einem ausgezeichneten Resultat die Wiederwahl in die Bündner Regierung schaffen wird, um dort weiterhin Verantwortung zu tragen. Rathgeb rief in seinem Dankes- und Schlusswort auf, unbedingt an die Urne zu gehen und die Bürgerpflicht wahrzunehmen, denn es werde einen intensiven Wahlkampf geben.

Befragung durch Präsident Michael Pfäffli (r.) vor der Nomination von Regierungsrat Christian Rathgeb

Weiter waren die Parolen zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und einer kantonalen Vorlage vom 9. Februar zu fassen. Die Meinungen waren offensichtlich gemacht, denn die Diskussion wurde bei allen Vorlagen nicht genutzt. Die eidgenössischen Vorlagen wurden analog der schweizerischen FDP gefasst. Die „Zuwanderungs-Initiative" der SVP (vorgestellt durch Grossrätin Angela Casanova, Domat/Ems) lehnten die Delegierten mit 65:5, und einer Enthaltung, ab - denn dies schade unserer Wirtschaft und attackiere den bilateralen Weg, den man weiter verfolgen müsse. Weiter sprachen sich die Delegierten gross mehrheitlich für (64:6) die „FABI-Vorlage"(vorgestellt durch Grossrat Markus Clavadetscher, Rodels) aus, denn die Finanzierung von Infrastruktur und Verkehr seien für das Land bedeutend. Zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" (vorgestellt durch Claudia Bundi, Präsidentin FDP Frauen Graubünden, Chur) sagen die FDP Delegierten, hier sogar einstimmig 72:0 nein, denn die neue Initiative sei eine Zwängerei, nichts anderes. Die Kosten seien nur ein vorgeschobenes Argument, denn diese machen lediglich 0.03 Prozent der Gesundheitskosten aus. Die Initianten wollen vielmehr ihre moralischen Vorstellungen durch die Hintertür durchsetzen, nämlich der Angriff auf die geltende Fristenregelung.

Bei der kontradiktorsich behandelten Kirchsteuer Vorlage, moderiert durch Grossrat und Fraktionschef Rudolf Kunz, Chur, der Jungfreisinnigen vermochte der Präsident der Jungpartei, Thomas Bigliel, mit seinen zum Teil durchaus nachvolllziehbaren Argumenten nicht alle Delegierten zu überzeugen. Im Gegensatz zum Präsidenten der FDP Kantonalpartei, Michael Pfäffli, der sich vehement gegen diese Vorlage engagiert, und sich mit seiner nein Parole (37:30) knapp durchsetzen konnte.