Missbrauch beim Bezug von Prämienverbilligung (IPV) verhindern

Die Bündner FDP.Die Liberalen unterstützt in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und Prämienverbilligung (KPVG) das Ziel der Gesetzesrevision. Durch verschiedene Revisionen des Steuergesetzes kamen in den letzten Jahren vermehrt Personen in wirtschaftlich nicht bescheidenen Verhältnissen in den Genuss der IPV.

Diese Doppeleffekte kommen einer schon fast missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern gleich und müssen endlich verhindert werden. Die FDP.Die Liberalen fordern jedoch eine einfache pauschalierte Berechnung des IPV-Anspruches. Der von der Regierung eingeschlagene Weg einer ganzen Reihe von Aufrechnungen zum steuerbaren Reineinkommen verursacht einen enormen administrativen Aufwand, was deshalb nicht unterstützt wird.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden halten mit Nachdruck fest, dass die gemäss Regierungsprogramm vorgesehene Überprüfung der Sozialziele und Aufdeckung sogenannter Schwelleneffekte in den verschiedenen sozialen Beitragssystemen nun unverzüglich in Angriff zu nehmen ist, um den seit Jahren überproportional steigenden Aufwand zu stoppen.