Die FDP.Die Liberalen Oberengadin hat die Parolenfassung zur Sanadura-Vorlage mittels einer Online-Mitgliederbefragung durchgeführt. Rund ein Drittel der Mitglieder beteiligte sich an der Umfrage. Die vier Abstimmungsfragen stiessen auf eine sehr breite Zustimmung: Die Ja-Parole zur Spitalversorgung, zu den Alterszentren sowie zu den Sanadura-Betriebskosten wurde jeweils mit 97 Prozent Zustimmung beschlossen. Die Vorlage zur Spitex wurde sogar mit 100 Prozent Zustimmung unterstützt.
Mit der Sanadura-Vorlage entscheiden die Stimmberechtigten über Beiträge von insgesamt CHF 28,49 Mio. für die Jahre 2027 bis 2029. Davon entfallen CHF 16,9 Mio. auf die Spitalversorgung, CHF 9,9 Mio. auf die Alterszentren, CHF 490'000 auf die Spitex sowie CHF 1,2 Mio. auf die Betriebskosten der Sanadura. Die Finanzierung ist notwendig, um die Gesundheitsversorgung im Oberengadin in den kommenden drei Jahren sicherzustellen.
Für die FDP ist jedoch ebenso klar: Die Zustimmung zu diesen Vorlagen ist kein Blankocheck für eine dauerhafte Defizitfinanzierung. Die kommenden drei Jahre müssen konsequent genutzt werden, um die Gesundheitsversorgung strategisch weiterzuentwickeln, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Der wichtigste nächste Schritt besteht aus Sicht der FDP in der Erarbeitung einer Eigentümerstrategie durch den Gesundheitsrat unter Einbezug der Anspruchsgruppen, inkl. Trägergemeinden. Diese soll die langfristigen Ziele und Erwartungen der Eigentümer definieren, klare strategische Leitplanken setzen und eine ausgewogene Balance zwischen qualitativ hochstehender Versorgung und finanzieller Tragbarkeit sicherstellen. Die Bevölkerung muss vor einer nächsten Finanzierungsrunde Klarheit über Struktur, Leistungsumfang und Kostenentwicklung erhalten.
Ebenso erwartet die FDP, dass die finanzielle und operative Entwicklung der Sanadura während der gesamten Leistungsperiode 2027 bis 2029 transparent und öffentlich ausgewiesen wird. Jahresrechnungen, Jahresberichte sowie die Berichte der Geschäftsprüfungskommission sollen zeitnah veröffentlicht werden. Die Ergebnisse sollen getrennt nach Spital, Alterszentren, Spitex und Betrieb Sanadura dargestellt werden, damit Bevölkerung und Trägergemeinden die Entwicklung nachvollziehen können.
Die FDP begrüsst, dass gemäss Abstimmungsbotschaft beim Spital bereits erste Effizienzgewinne sichtbar werden. Der jährliche Beitrag für die Spitalversorgung konnte gegenüber der bisherigen Übergangslösung reduziert werden. Als Gründe werden insbesondere Synergien mit der Klinik Gut AG und dem Kantonsspital Graubünden genannt.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die Oberengadiner Gemeinden im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022 bis 2025 noch einen jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 2,75 Mio. an den Spitalbetrieb leisteten. Bis Ende 2021 betrug dieser Beitrag CHF 1,534 Mio. Bereits ab 2023 reichte diese Finanzierung nicht mehr aus, und die Gemeinden mussten zusätzliche Millionenbeträge zur Sicherung der Liquidität bereitstellen.
Die aktuelle Vorlage ist zwar Ausdruck einer gewissen Stabilisierung, zeigt aber gleichzeitig, wie stark die Kosten der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren gestiegen sind. Die Region kann sich nicht darauf beschränken, bestehende Defizite dauerhaft zu finanzieren. Zustimmung und Finanzierung müssen deshalb mit klaren Erwartungen an die Zielerreichung verbunden sein.
Ebenso erwartet die FDP, dass der Kanton Graubünden seine Beiträge an die Gesundheitsversorgung überprüft. Während Personal-, Infrastruktur- und Betriebskosten stetig steigen, bleiben wesentliche Tarife und Finanzierungsmechanismen weitgehend unverändert. Die Gemeinden können diese Entwicklung nicht dauerhaft allein tragen. Der Kanton ist daher gefordert, zu prüfen, ob seine heutigen Beiträge unter den veränderten Rahmenbedingungen noch angemessen sind und wo nötig Anpassungen vorzunehmen.
Insbesondere bei den Alterszentren und der Spitex beruhen die sinkenden Defizitprognosen auf einer höheren Auslastung und betrieblichen Verbesserungen. Diese Ziele müssen messbar verfolgt und regelmässig offengelegt werden.
Die FDP ist überzeugt, dass die Gesundheitsversorgung langfristig nur gesichert werden kann, wenn auch strukturelle Reformen und politisch unbequeme Lösungen geprüft werden. Historisch gewachsene Strukturen führen teilweise zu Doppelspurigkeiten, Ineffizienzen und unnötigen Mehrkosten. Deshalb dürfen weder Standorte noch Organisationsformen als unveränderbar betrachtet werden.
Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Spital Oberengadin, der Klinik Gut, den Alters- und Pflegezentren sowie weiteren Leistungserbringern muss ergebnisoffen überprüft werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Entscheidend ist nicht, wer eine Leistung erbringt, sondern dass die Bevölkerung qualitativ hochwertig, langfristig finanzierbar und möglichst effizient versorgt wird.
Wer jede bestehende Struktur unverändert erhalten will, muss auch bereit sein, dauerhaft steigende Defizite zu finanzieren. Die FDP lehnt diesen Ansatz klar ab. Die aktuelle Finanzierung verschafft der Region Zeit. Diese Zeit muss genutzt werden, um auch tiefgreifende strukturelle Reformen zu prüfen und dort umzusetzen, wo sie die Versorgungsqualität erhalten oder verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.
Weiterhin offen sind wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO). Die SGO befindet sich nach wie vor im Nachlassverfahren und hält weiterhin wesentliche Vermögenswerte und Infrastrukturen, insbesondere die Spitalliegenschaften in Samedan. Zudem werden verschiedene Dienstleistungen weiterhin über die SGO erbracht.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf Transparenz darüber, welche Vermögenswerte und Verpflichtungen im Nachlassverfahren verbleiben, welche finanziellen Konsequenzen daraus für die Trägergemeinden entstehen und wie die für die Sanadura langfristig relevanten Infrastrukturen und Dienstleistungen künftig organisiert werden sollen. Die FDP erwartet deshalb von den verantwortlichen Organen nicht nur Transparenz über die offene Nachlasssituation der SGO, sondern auch eine regelmässige öffentliche Berichterstattung über die finanzielle und operative Entwicklung der Sanadura. Nur mit klaren Kennzahlen, nachvollziehbaren Zielgrössen und einem transparenten Monitoring kann beurteilt werden, ob die angekündigten Konsolidierungs- und Effizienzmassnahmen tatsächlich erreicht werden.
Die FDP unterstützt die Vorlagen deshalb nicht als Schlusspunkt, sondern als Ausgangspunkt eines Reformprozesses. Die gewährte Finanzierung muss genutzt werden, um Transparenz zu schaffen, Effizienzpotenziale konsequent umzusetzen und die Gesundheitsversorgung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen.
Die FDP.Die Liberalen Oberengadin empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb, allen vier Abstimmungsfragen der Sanadura-Vorlage zuzustimmen, und erwartet gleichzeitig, dass die kommenden drei Jahre konsequent für Transparenz, Reformen und die langfristige Sicherung einer finanziell tragfähigen Gesundheitsversorgung genutzt werden.
Leandro A. Testa
Präsident FDP.Die Liberalen Oberengadin-Bregaglia